Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HMT Rueffel GmbH) über die Website www.noasolutions.de abschließen. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Einbeziehung eigener Bedingungen ausgeschlossen.

(2) Ein „Verbraucher“ im Sinne der folgenden Bestimmungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Der Begriff „Unternehmer“ bezeichnet jede natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Produkten.

Wir verkaufen das Produkt in eigenem Namen im Auftrag Dritter, d.h. für eine externe Partei, die das betreffende Produkt besitzt. In diesem Zusammenhang übernehmen wir die Rolle eines teilweisen oder vollständigen Kommissionärs. Dennoch sind wir Vertragspartner, der alle entsprechenden Rechte genießt und alle entsprechenden Pflichten trägt.

(2) Sobald Sie das jeweilige Produkt auf unserer Website auswählen, unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf vorgesehenen Waren werden in den "Warenkorb" gelegt. Sie können den "Warenkorb" jederzeit über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste aufrufen und dort Änderungen vornehmen.
Nach dem Klicken auf den Button "Zur Kasse" oder "Bestellung fortsetzen" (oder ähnlich bezeichnet) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen, wird Ihnen die Bestellübersicht angezeigt.

Wenn Sie ein Sofortzahlungssystem (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) als Zahlungsmethode wählen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop weitergeleitet oder auf die Website des Anbieters des Sofortzahlungssystems.
Wenn Sie auf das relevante Sofortzahlungssystem weitergeleitet werden, wählen Sie nach Bedarf Ihre Daten aus und/oder geben sie ein. Schließlich wird auf der Website des Anbieters des Sofortzahlungssystems oder nach der Rückleitung in unseren Online-Shop die Bestellübersicht angezeigt.

Vor der Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Bestellübersicht nochmals zu überprüfen oder zu ändern (Sie können auch die "Zurück"-Schaltfläche Ihres Webbrowsers verwenden) oder den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über den entsprechenden Button ("bestellen mit Zahlungsverpflichtung", "kaufen" / "jetzt kaufen", "bestellen mit Zahlungsverpflichtung", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnlich bezeichnet) erklären Sie die verbindliche Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Sie sind an Ihre Anfragen bezüglich der Erstellung eines Angebots, die uns übermittelt wurden, nicht gebunden. Wir unterbreiten Ihnen ein schriftliches und verbindliches Angebot (z.B. per E-Mail), das Sie innerhalb einer Frist von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Ausführung der Bestellung und die Versendung aller zur Vertragsabschließung erforderlichen Details erfolgen per E-Mail, teilweise automatisiert. Daher müssen Sie sicherstellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und dass der Empfang der jeweiligen E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere müssen Sie sicherstellen, dass die jeweiligen E-Mails nicht durch einen SPAM-Filter blockiert werden.

§ 3 Individuell gestaltete Produkte

(1) Sie stellen uns die entsprechenden Informationen, Texte oder Daten zur Verfügung, die notwendig sind, um die Waren über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail zu gestalten, und zwar unverzüglich nach Abschluss des Vertrags. Etwaige Vorgaben unsererseits bezüglich Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Sie keine Daten übermitteln, deren Inhalt die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte und Markenrechte) verletzt oder gegen bestehende Gesetze verstößt. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte diesbezüglich geltend machen können. Dies gilt auch für die Kosten einer etwaigen notwendigen Rechtsvertretung.

(3) Wir überprüfen die übermittelten Daten nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Diesbezüglich übernehmen wir keine Haftung für Fehler.

§ 4 Sondervereinbarungen bezüglich der angebotenen Zahlungsmethoden

(1) Zahlung via "PayPal" / "PayPal Checkout"
Wählen Sie eine Zahlungsmethode über "PayPal" / "PayPal Checkout", wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal") abgewickelt. Die einzelnen Zahlungsmethoden über "PayPal" werden Ihnen unter einem entsprechend bezeichneten Button auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellprozess angezeigt. "PayPal" kann für die Zahlungsabwicklung auch andere Zahlungsdienste nutzen; wenn besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie separat darüber informiert. Weitere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Für Unternehmer gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
a) Wir behalten uns das Eigentum an den Waren vor, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor Übergang des Eigentums nicht verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden.
b) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. In diesem Fall treten Sie alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihnen aus der Weiterveräußertung der Ware entstehen, und wir nehmen die Abtretung an. Außerdem sind Sie berechtigt, die Forderung einzuziehen. Soweit Sie jedoch Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei einer Verbindung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware erwerben wir Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Auf Verlangen sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten in dem Umfang freizugeben, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Wir sind für die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten verantwortlich.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Als Verbraucher sind Sie verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, sichtbare Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Transportunternehmen etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen. Auch wenn Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, hat dies keinen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Weicht eine Eigenschaft der Ware von den objektiven Anforderungen ab, so gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie von uns vor Abgabe der Vertragserklärung darüber informiert wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.

(4) Sofern Sie Unternehmer sind, gelten abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen folgende Regelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht jedoch andere Werbeaussagen, öffentliche Äußerungen und Angaben des Herstellers.
b) Im Falle von Mängeln leisten wir nach Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, können Sie nach Wahl eine Minderung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung gilt nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen als fehlgeschlagen, es sei denn, die Art der Ware oder des Mangels oder andere Umstände sprechen dagegen.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die Verkürzung der Frist gilt nicht

bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Schaden, der zu einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit führt,
bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem anderen Schaden,
bei arglistiger Täuschung durch uns,
bei Waren, die für ein Gebäude verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Diese Rechtswahl gilt nur für Kunden, soweit sie nicht den Schutz entziehen, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der jeweilige Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird (Prinzip des Günstigkeitsvorbehalts).

(2) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand sowie der Erfüllungsort unser Geschäftssitz. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausdrücklich nicht anwendbar.

II. Kundeninformation

1. Identität des Verkäufers

HMT Rueffel GmbH
Am Eichelgärtchen 34
56283 Halsenbach
Deutschland
Telefon: +496747 9501840
E-Mail: info@noasolutions.de